Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung


LG Nürnberg-Fürth Urteil vom Der Beklagte anspruch auf rückzahlung partnervermittlung unter der Firma […] eine Partnervermittlungsagentur. Aufgrund einer Kontaktanzeige in der Zeitung kontaktierte der Kläger das Unternehmen des Beklagten, um sich über die Möglichkeiten einer Partnervermittlung und die hierfür anfallenden Preise zu erkundigen.

Am Auf Anlage K 1 wird insofern Bezug genommen. Diese Urkunde enthielt eine vom Kläger eigens durch Unterschrift bestätigte Widerrufsbelehrung sowie - davon getrennt - folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten: Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. Dem folgt erneut eine Unterschrift des Klägers mit Ort und Datum. Anlässlich des Vertragsschlusses erfolgte ein Beratungsgespräch, in welchem der Kläger persönliche Angaben zu seinen Eigenschaften und zu seinen Erwartungen an eine Partnerin und eine Beziehung zu dieser machte.

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Darin gibt der Kläger unter anderem an, einen Führerschein und ein Auto zu besitzen und eine Partnerin im Alter von ca. Das vereinbarte Honorar überwies der Kläger am Mit Schreiben vom Mit weiterem Schreiben vom Er meint ferner, der Vertrag sei wegen eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nichtig.

Eine solche sei jedoch nicht wirksam. Der Kläger beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, an ihn einen Betrag von 3.

Der Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Es bestehe kein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung. Die vorgeschlagenen Damen würden mit den angegebenen Erwartungen des Klägers übereinstimmen und der Kläger habe durch seine Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung sein Widerrufsrecht mit Übersendung des Nachweisschreibens verloren.

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Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll und die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Sie war daher abzuweisen. Allenfalls dann, wenn sie die Qualität einer Nichtleistung erreicht, kommt ausnahmsweise eine Rückerstattung der bereits gezahlten Vergütung in Betracht, OLG Koblenz, a.

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Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die Klageseite die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ihr unterbreiteten Partnervorschläge völlig wertlos waren.

Dies beruht auf der Erwägung flirten delmenhorst Gesetzgebers, dass bei Zulassung solcher Klagen anspruch auf rückzahlung partnervermittlung vielen Fällen die Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung darauf gerichtet wäre, ob die vorgeschlagenen Partner den Interessenten zumutbar waren, ob sie überhaupt eine Vermittlung ernsthaft in Erwägung gezogen haben und aus welchen Gründen sie eine Kontaktaufnahme mit dem Interessenten abgelehnt haben.

Ferner gibt der Kläger darin an, einen Führerschein und ein Auto zu besitzen. Eine Einschränkung auf eine maximale Entfernung einer potentiellen Partnerin zu seinem Wohnort ist darin nicht vorgesehen.

Ebenso wenig ist darin vermerkt, dass eine potentielle Partnerin keinen Migrationshintergrund und keine Altlasten haben dürfe.

Da der Beklagte jedoch bestreitet, dass die nachgewiesenen Damen nicht dem Anforderungsprofil des Klägers entsprochen haben, wäre der Kläger für diese Einschränkungen beweisbelastet gewesen. Das Gericht hat den Kläger hierzu informatorisch angehört. Seinen Angaben in dieser Anhörung widerspricht der Inhalt des von ihm unterschriebenen Beratungsbogens, der insofern als schriftliche Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich trägt.

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Der für eine Parteivernehmung erforderliche Anbeweis im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit anspruch auf rückzahlung partnervermittlung Richtigkeit seines Vorbringens ist aus Sicht des Gerichts angesichts des eindeutigen Inhalts des Beratungsprotokolls nicht gegeben, so dass eine solche aufgrund des Widerspruchs des Beklagten zu unterbleiben hatte und der Beklagte für seinen Vortrag letztlich beweisfällig geblieben ist.

Diese Distanz ist aus Sicht des Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung mit einem Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung ohne weiteres auch häufiger zu überwinden und steht der Begründung einer Partnerschaft bei sonstigem gegenseitigen Gefallen sicher nicht entgegen. Um eine Dame am Wohnort des Klägers oder den unmittelbaren Nachbargemeinden kennenzulernen hätte der Kläger aufgrund der überschaubaren Verhältnisse der Unterstützung durch den Beklagten anspruch auf rückzahlung partnervermittlung auch kaum bedurft.

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Alles in allem hat der Kläger mithin nicht beweisen können, dass die zwölf ihm nachgewiesenen Damen aus objektiven Gesichtspunkten völlig ungeeignet für die Eingehung einer Partnerschaft waren. So liegt es aber hier. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien hat der Beklagte mehr Vermittlungsvorschläge anspruch auf rückzahlung partnervermittlung, als nach dem Vertrag geschuldet waren.

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Dass diese Vorschläge völlig ungeeignet waren, hat die Klageseite, wie ausgeführt, nicht zu beweisen vermocht. Nach erfolgter und vom Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung durch seine Unterschrift als zur Kenntnis genommener Widerrufsbelehrung hat der Beklagte durch gesonderte Unterschrift folgenden durch Ankreuzen ausgewählten Passus auf der zweiten Seite des Vertragsformulars K1 bestätigt: Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung ein gesetzgeberischer Wille, wonach eine solche ausdrückliche Zustimmung nicht im Wege von allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann, lässt sich dem Gesetz weder aufgrund einer grammatischen aanoch aufgrund einer historischen bb und schon gar nicht aufgrund einer teleologischen Auslegung cc entnehmen.

Daraus folgt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden kann, dass die Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung auch konkludent oder stillschweigend z.

Palandt BGB, So liegt der Fall hier jedoch nicht: Dem Kläger wurde durch den unmittelbar über diesem Passus stehenden, durch Ankreuzen alternativ auswählbaren Textbaustein: Er hätte auch vereinbaren können, dass die Leistungserbringung erst nach Ablauf des Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung erfolgen hätte sollen.

Rechtsprechung zu § BGB - Seite 1 von 4 - thailand-webnews.de

Dann hätte er 14 Tage Zeit gehabt, zu entscheiden, ob er an diesem Vertrag festhalten möchte oder nicht. Im Gesetzentwurf singles heiligenhafen Bundesregierung vom anspruch auf anspruch auf rückzahlung partnervermittlung partnervermittlung Eine ähnliche Regelung enthält Artikel 16 Buchstabe a der Richtlinie, der vorliegend durch Absatz 4 umgesetzt wird.

Danach erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat.

Der Verbraucher muss zudem bestätigt haben, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Zukünftig ist für den Verlust des Widerrufsrechts - anders als nach geltendem Recht - unerheblich, ob der Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung seinerseits den Vertrag erfüllt hat.

Auch aus der nachfolgenden Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom Im Gegenteil: Die seit Einführung des Verbraucherwiderrufsrechts erfolgten redaktionellen Veränderungen des Gesetzestextes sprechen für eine Absenkung der Anforderungen an die Warnwirkung der den Wegfall des Kündigungsrechtes nach Leistungserbringung auslösenden Erklärung des Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung.

Danach war es für das Erlöschen des Widerrufsrechts noch erforderlich, dass der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Hieraus wurde im Vergleich zu der bis zum Erforderlich sei also, dass die Initiative vom Verbraucher ausgeht, während es nicht genügt, dass der Verbraucher reaktiv auf das Leistungsangebot des Unternehmers eingeht. Münchner Kommentar zum BGB, 6. Dieser Ansicht ist aus Sicht des Gerichts mit der bewussten s. Insofern ist einerseits zu sehen, dass durch die Neufassung des Verbraucherwiderrufsrecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom So geraten auch Vertragsschlüsse in den grundsätzlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts, die bislang als wenig gefahrgeneigt eingestuft wurden und für deren sofortige Wirksamkeit ihrem Wesen anspruch auf rückzahlung partnervermittlung ein praktisches Bedürfnis besteht.

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Für die Einordnung eines Vereinbarungsbestandteils als Allgemeine Geschäftsbedingung genügt es, dass der entsprechende Vertragstext für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet anspruch auf rückzahlung partnervermittlung auch nur in sonstiger Weise Programm eines Schreibautomaten, Tonband fixiert ist.

So genügt es, dass die Vertragsbedingungen im Kopf des Verwenders gespeichert werden. Auch die mit Wiederholungsabsicht ohne vorherige schriftliche Fixierung hand- oder maschinenschriftlich oder per Stempel in den Vertrag eingefügte Regelung ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, auch wenn die Einfügung gelegentlich unterbleibt vgl.

Grüneberg in Palandt BGB, BGB und ff. Selbst wenn der Unternehmer den Verbraucher nach vorheriger Aufklärung und Vereinbarung anspruch auf rückzahlung partnervermittlung, einen von ihm dem Unternehmer vorgegebenen Text handschriftlich in den Vertrag einzufügen, wäre dies wohl nicht anspruch auf rückzahlung partnervermittlung Individualvereinbarung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung zu werten vgl.

Anlage 2 zu Art.